§ 73 BPersVG (und entspr. L... / 2.7 Hamburg

§ 84 Abs. 1-3 HmbPersVG – Zulässigkeit und Verfahren

Eine Regelung über Dienstvereinbarungen enthält § 84 HmbPersVG. Diese Bestimmungen sind grds. vergleichbar mit den entsprechenden Bundesregelungen, sodass auf die dortige Kommentierung verwiesen werden kann. Ergänzend gelten folgende Besonderheiten:

Gemäß § 84 Abs. 1 Satz 1 HmbPersVG sind Dienstvereinbarungen zulässig, soweit Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen. Insoweit besteht, abweichend vom Bundesrecht, eine umfassende Regelungskompetenz. Eine Einschränkung ergibt sich nur aus Satz 2, der, entsprechend § 75 Abs. 5 BPersVG, anordnet, dass Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, nur Gegenstand von Dienstvereinbarungen sein können, wenn ein Tarifvertrag den Abschluss ergänzender Dienstvereinbarungen ausdrücklich ermöglicht.

Abs. 2 Satz 1 enthält eine Regelung bezüglich des Zustandekommens von Dienstvereinbarungen. Diese werden vergleichbar mit § 73 Abs. 1 Satz 2 BPersVG durch die Dienststelle und Personalrat gemeinsam beschlossen, müssen schriftlich niedergelegt, von beiden Seiten unterzeichnet und in der Dienststelle bekannt gegeben werden. § 84 Abs. 2 Satz 2 HmbPersVG, der keine Entsprechung auf Bundesebene hat, bestimmt zugleich, dass Dienstvereinbarungen, soweit nichts anderes bestimmt ist, wirksam bleiben, bis sie durch eine neue ersetzt werden.

Eine Anordnung über das Konkurrenzverhältnis enthält § 83 Abs. 3 HmbPersVG. Abweichend vom Bundesrecht wird hier festgelegt, dass Dienstvereinbarungen des Gesamtpersonalrats Dienstvereinbarungen von Personalräten vorgehen.

I. Ü. vgl. Kommentierung zu § 73 BPersVG.

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