Art. 73 Abs. 1, 2, 3, 4 BayPVG

In Bayern enthält Art. 73 BayPVG eine Vorschrift über Dienstvereinbarungen. Hierbei entspricht Art. 73 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und 3 BayPVG, betreffend der Zulässigkeit von Dienstvereinbarungen (Abs. 1), deren Abschluss (Abs. 2) sowie Konkurrenzverhältnis (Abs. 3) dem § 73 BPersVG, sodass insoweit auf die dortige Kommentierung verwiesen werden kann. Ergänzend gelten folgende Besonderheiten:

Zunächst besteht auch in Bayern nur eine beschränkte Regelungsautonomie. Art. 73 Abs. 1 Satz 1 BayPVG lässt Dienstvereinbarungen nur in den Fällen der Art. 75 Abs. 4, Art. 75a Abs. 1 und Art. 76 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 10 und Abs. 2 Nr. 1-3 BayPVG zu. Dies umfasst somit:

  • Maßnahmen zur Förderung der Familienfreundlichkeit der Arbeitsbedingungen (seit 1.8.2013)
  • Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und Pausen sowie Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage, Art. 75 Abs. 4 Nr. 1 BayPVG (z. B. eine Regelung über gleitende Arbeitszeit)
  • Zeit, Ort und Art der Auszahlung der Dienstbezüge bzw. Arbeitsentgelte, Art. 75 Abs. 4 Nr. 2 BayPVG
  • Aufstellung des Urlaubsplans, Art. 75 Abs. 4 Nr. 3 BayPVG
  • Fragen der Lohngestaltung innerhalb der Dienststelle, insbesondere die Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen, die Einführung und Anwendung von neuen Entlohnungsmethoden und deren Änderung sowie die Festsetzung von Akkord- und Prämiensätze und vergleichbarer leistungsbezogener Entgelte, einschließlich der Geldfaktoren, Art. 75 Abs. 4 Nr. 4 BayPVG
  • Errichtung, Verwaltung, und Auflösung von Sozialeinrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform, Art. 75 Abs. 4 Nr. 5 BayPVG
  • Durchführung der Berufsausbildung bei Arbeitnehmern, Art. 75 Abs. 4 Nr. 6 BayPVG
  • Bestellung und Abberufung von Vertrauens- und Betriebsärzten, Fachkräften für Arbeitssicherheit und Sicherheitsbeauftragten, Art. 75 Abs. 4 Nr. 7 BayPVG
  • Maßnahmen zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheitsschädigungen, Art. 75 Abs. 4 Nr. 8 BayPVG
  • Grundsätze über die Bewertung von anerkannten Vorschlägen im Rahmen des betrieblichen Vorschlagswesens, Art. 75 Abs. 4 Nr. 9 BayPVG
  • Inhalt von Personalfragebogen, Art. 75 Abs. 4 Nr. 10 BayPVG
  • Beurteilungsrichtlinien, Art. 75 Abs. 4 Nr. 11 BayPVG
  • Aufstellung von Sozialplänen einschließlich Plänen für Umschulungen zum Ausgleich oder zur Milderung von wirtschaftlichen Nachteilen, die dem Beschäftigten infolge von Rationalisierungsmaßnahmen entstehen, Art. 75 Abs. 4 Nr. 12 BayPVG
  • Erlass von Richtlinien über die personelle Auswahl bei Einstellung, Versetzung, Umgruppierung und Kündigung, Art. 75 Abs. 4 Nr. 13 BayPVG
  • bei Einführung, Anwendung und erheblicher Änderung technischer Einrichtungen zur Überwachung des Verhaltens oder der Leistung der Beschäftigten (z. B. automatisierte Verfahren zur Erfassung und Auswertung dienstlicher oder privater Telefongespräche) bzw. von automatisierten Verfahren der Personalverwaltung, Art. 75a Abs. 1 BayPVG
  • Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden, Art. 76 Abs. 2 Nr. 1 BayPVG
  • Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung und zur Erleichterung des Arbeitsablaufs, Art. 76 Abs. 2 Nr. 2 BayPVG
  • Gestaltung der Arbeitsplätze, Art. 76 Abs. 1 Nr. 3 BayPVG
  • Zudem besteht die Möglichkeit zum Erlass von Dienstvereinbarungen für Regelungen nach §§ 7 und 12 des Arbeitszeitgesetzes, soweit ein Tarifvertrag dies vorsieht.

Begrenzt wird die Zulässigkeit von Dienstvereinbarungen zudem auch hier durch vorrangige tarifliche und gesetzliche Regelungen sowie durch Art. 73 Abs. 1 Satz 2 BayPVG, der bestimmt, dass Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die üblicherweise durch Tarifvertrag geregelt werden, nicht Gegenstand einer Dienstvereinbarung sein können, es sei denn, der Tarifvertrag lässt den Abschluss ergänzender Dienstvereinbarungen ausdrücklich zu.

Im Unterschied zum Bundesrecht enthält das BayPVG jedoch eine gesonderte Vorschrift zur Kündigung und zur Nachwirkung von Dienstvereinbarungen. Gemäß Art. 73 Abs. 4 Satz 1 BayPVG können diese, soweit nichts anderes vereinbart ist, mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden. Nach Satz 2 gelten nach Ablauf der Dienstvereinbarung ihre Regelungen weiter, wenn und soweit dies ausdrücklich angeordnet worden ist.

Die Vorschrift des Art. 73 BayPVG ist auf Stufenvertretungen und Gesamtpersonalrat entsprechend anzuwenden, Art. 80 Abs. 5 BayPVG.

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