§ 73 BPersVG (und entspr. L... / 2.13 Saarland

§ 76 Abs.1, 2 SPersVG – Dienstvereinbarungen, § 79 SPersVG – Vorrang von Tarifverträgen

§ 76 SPersVG, der Bestimmungen über Dienstvereinbarungen enthält, entspricht § 73 BPersVG, sodass auf die entsprechende Kommentierung verwiesen werden kann. Ergänzend gilt Folgendes:

Wie auf Bundesebene besteht auch im Saarland nur eine beschränkte Regelungsautonomie, d.h. Dienstvereinbarungen sind nur zulässig, soweit sie in diesem Gesetz ausdrücklich vorgesehen sind. Dies ist nur bei § 78 Abs. 1 der Fall:

  • Dauer, Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen, Festsetzung von Kurz- und Mehrarbeit sowie Anrechnung der Pausen und Dienstbereitschaften und alle sonstigen die Dienstdauer beeinflussenden allgemeinen Regelungen
  • Zeit, Ort und Art der Auszahlung der Dienstbezüge bzw. Arbeitsentgelte
  • Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze und des Urlaubsplans
  • Fragen der betrieblichen Lohnfindung, Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen, die Einführung und Anwendung von neuen Entlohnungsmethoden sowie deren Änderung, Festsetzung der Akkord- und Prämiensätze sowie der leistungsbezogenen und sonstigen Zulagen
  • Errichtung, Verwaltung und Auflösung von sozialen Einrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform
  • Durchführung der Berufsbildung (Berufsausbildung, berufliche Fort- und Weiterbildung, Umschulung) mit Ausnahme der Gestaltung von Lehrveranstaltungen und der Auswahl von Lehrpersonen
  • Bestellung von Vertrauens- und Betriebsärzten und Benennung des Sicherheitsbeauftragten für Arbeitsschutz und Unfallverhütung
  • Maßnahmen zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheitsschädigungen
  • Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung und Erleichterung des Arbeitsablaufs
  • Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden
  • Gestaltung der Arbeitsplätze
  • Zuweisung und Kündigung von Wohnungen, über die die Dienststelle für ihre Angehörigen verfügt, sowie bei der allgemeinen Festsetzung der Nutzungsbedingungen
  • Zuweisung von Dienst- und Pachtland und Festsetzung der Nutzungsbedingungen
  • Regelung der Ordnung in der Dienststelle und des Verhaltens der Angehörigen
  • Aufstellung von Grundsätzen für die Bewertung anerkannter Vorschläge im Rahmen des betrieblichen Vorschlagswesens
  • Gewährung von Unterstützungen und entsprechenden sozialen Zuwendungen, jedoch nur mit Zustimmung des Antragstellers
  • Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen einen Angehörigen der Dienststelle, sofern dieser die Mitbestimmung beantragt
  • Grundsätze der Arbeitsplatz- und Dienstpostenbewertung in der Dienststelle
  • Aufstellung von Sozialplänen

Eine dem § 75 BPersVG entsprechende Bestimmung bezüglich des Vorrangs von Tarifverträgen enthält § 79 SPersVG, wonach Dienstvereinbarungen unzulässig sind, soweit Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen üblicherweise durch Tarifvertrag geregelt werden, es sei denn, der Tarifvertrag lässt den Abschluss ergänzender Dienstvereinbarungen ausdrücklich zu.

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