Bezüglich des zulässigen Inhalts einer Dienstvereinbarung besteht auf Bundesebene nur eine beschränkte Regelungsautonomie. Dienstvereinbarungen sind nur möglich, soweit dies im BPersVG ausdrücklich vorgesehen sind, d. h. in den Fällen der §§ 75 Abs. 3 und 76 Abs. 2 BPersVG. Dienstvereinbarungen, die außerhalb dieses festgelegten Rahmens abgeschlossen werden (z. B. bei Verpflichtung zur Gewährung eines Fahrtkostenzuschusses), sind unwirksam.[1] Diese Vereinbarungen können jedoch als Abreden ohne normative Wirkung zu werten sein und nach den Grundsätzen der Selbstbindung der Verwaltung Rechtsfolgen gegenüber den Beschäftigten auslösen.

Zu beachten ist zudem, dass es sich bei Dienstvereinbarungen um generelle Regelungen mit Dauerwirkung handelt. Einzelmaßnahmen können nicht Gegenstand einer Dienstvereinbarung sein.

Möglich ist eine Dienstvereinbarung in den folgenden Fällen:

  • Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und der Pausen sowie die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage, § 75 Abs. 3 Nr. 1, Abs. 4 BPersVG[2]; hierzu gehört auch die Regelung der gleitenden Arbeitszeit, nicht aber die Einführung von Kurzarbeit[3]
  • Zeit, Ort und Art der Auszahlung der Dienstbezüge und Arbeitsentgelte, § 75 Abs. 3 Nr. 2 BPersVG
  • Aufstellung des Urlaubsplans, § 75 Abs. 3 Nr. 3 BPersVG, aber nicht die Festsetzung der zeitlichen Lage des Erholungsurlaubs für einzelne Beschäftigte
  • Fragen der Lohngestaltung (bei Arbeitnehmern) innerhalb der Dienststelle, insbesondere die Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen, die Einführung und Anwendung von neuen Entlohnungsmethoden und deren Änderung sowie die Festsetzung von Akkord- und Prämiensätze und vergleichbarer leistungsbezogener Entgelte, einschließlich der Geldfaktoren, § 75 Abs. 3 Nr. 4 BPersVG
  • Errichtung, Verwaltung und Auflösung von Sozialeinrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform, § 75 Abs. 3 Nr. 5 BPersVG
  • Durchführung der Berufsausbildung bei Arbeitnehmern, § 75 Abs. 3 Nr. 6 BPersVG
  • Allgemeine Grundsätze für die Auswahl der Teilnehmer an Fortbildungsveranstaltungen für Arbeitnehmer/Beamte, § 75 Abs. 3 Nr. 7, § 76 Abs. 2 Nr. 1 BPersVG
  • Inhalt von Personalfragebogen für Arbeitnehmer/Beamte, § 75 Abs. 3 Nr. 8, § 76 Abs. 2 Nr. 2 BPersVG
  • Beurteilungsrichtlinien für Arbeitnehmer/Beamte, § 75 Abs. 3 Nr. 9 und § 76 Abs. 2 Nr. 3 BPersVG
  • Allgemeine Grundsätze für die Bestellung von Vertrauens- und Betriebsärzten als Arbeitnehmer, § 75 Abs. 3 Nr. 10 BPersVG, oder als Beamte, § 76 Abs. 2 Nr. 4 BPersVG
  • Maßnahmen zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheitsschädigungen, § 75 Abs. 3 Nr. 11 BPersVG
  • Grundsätze für die Bewertung von anerkannten Vorschlägen im Rahmen des betrieblichen Vorschlagswesens, § 75 Abs. 3 Nr. 12 BPersVG
  • Aufstellung von Sozialplänen einschließlich Plänen für Umschulungen zum Ausgleich oder zur Milderung von wirtschaftlichen Nachteilen, die den Beschäftigten infolge von Rationalisierungsmaßnahmen entstehen, § 75 Abs. 3 Nr. 13 BPersVG
  • Absehen von der Ausschreibung von Dienstposten, die besetzt werden sollen, § 75 Abs. 3 Nr. 14 BPersVG
  • Regelungen der Ordnung in der Dienststelle und des Verhaltens der Beschäftigten, § 75 Abs. 3 Nr. 15 BPersVG (z. B. Dienstvereinbarungen über Rauchverbote[4])
  • Gestaltung der Arbeitsplätze, § 75 Abs. 3 Nr. 16 BPersVG
  • Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Beschäftigten zu überwachen, § 75 Abs. 3 Nr. 17 BPersVG (z. B. eine Vereinbarung über den jeweils zu löschenden Bestand von Daten, die Aufschluss über das individuelle Verhalten der Beschäftigten geben[5])
  • Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung und Erleichterung des Arbeitsablaufs, § 76 Abs. 2 Nr. 5 BPersVG
  • Allgemeine Fragen der Fortbildung der Beschäftigten, § 76 Abs. 2 Nr. 6 BPersVG
  • Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden, § 76 Abs. 2 Nr. 7 BPersVG
  • Erlass von Richtlinien über die personelle Auswahl bei Einstellungen, Versetzungen, Umgruppierungen und Kündigungen, § 76 Abs. 2 Nr. 8 BPersVG
  • Maßnahmen, die der Durchsetzung der tatsächlichen Gleichberechtigung von Frauen und Männern, insbesondere bei der Einstellung, Beschäftigung, Aus-, Fort- und Weiterbildung und dem beruflichen Aufstieg dienen, § 76 Abs. 2 Nr. 10 BPersVG.

Dagegen kann die Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen einen Beschäftigten gemäß § 76 Abs. 2 Nr. 9 nicht Inhalt einer Dienstvereinbarung sein, da es sich hier um eine Einzelfallregelung handelt, bei der es um Normenvollzug geht.

Dienstvereinbarungen kann man unterscheiden in Inhaltsnormen und Organisationsnormen. Inhaltsnormen wirken von außen auf das jeweilige Dienstverhältnis normativ ein. Sie enthalten Bestimmungen über den Inhalt von Dienstverhältnissen. Dies gilt auch für Beamtenverhältnisse soweit das Beamtenrecht Raum für eine Dienstvereinbarung lässt, wie z. B. in § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG.

Organisationsnormen regeln dagegen die Organisationsgewalt einer Dienststelle und binden diese unmittelbar. Dagegen entfalten sie für die Beschäftigten ke...

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