§ 73 BPersVG (und entspr. L... / 1.10 Konkurrenz von Dienstvereinbarungen

§ 73 Abs. 2 BPersVG regelt, dass, soweit eine Dienstvereinbarung in der gleichen Sache für einen größeren Bereich geschlossen wird, diese eine Dienstvereinbarung für einen kleineren Bereich außer Kraft setzt. Diese Vorschrift findet insbesondere Anwendung im Verhältnis von Dienstvereinbarungen zwischen Hauptdienststelle und Gesamtpersonalrat und solchen mit Personalvertretungen nach § 6 Abs. 3 BPersVG verselbstständigten Dienststellen, des Weiteren im Bereich der Mittelbehörden bei Dienstvereinbarungen des Bezirkspersonalrats im Verhältnis zu solchen der Personalräte und Gesamtpersonalrat der Dienststellen sowie im Bereich der obersten Dienstbehörde im Verhältnis von Dienstvereinbarungen der Hauptpersonalräte zu solchen der Bezirks-, Gesamt- und Personalräten.

Die Regelung des § 73 Abs. 2 BPersVG ist jedoch keine ausschließliche. Voraussetzung ist immer, dass es sich bei der ersetzenden Dienstvereinbarung um eine allgemeine, nicht auf die einzelne Dienststelle bezogene Dienstvereinbarung handelt, sondern für mehrere Dienststellen gilt.

Zudem kann eine Dienstvereinbarung nur insoweit Vorrangwirkung entfalten, soweit es sich hierbei jeweils um eine positive Regelung handelt. Nicht ausreichend ist es, wenn nur die Geltung einer Dienstvereinbarung in einer nachgeordneten Dienststelle aufgehoben werden soll, ohne zugleich selbst eine Regelung über den Gegenstand zu treffen.

Ebenfalls zu beachten gilt, dass die übergeordnete Behörde zum Abschluss der Dienstvereinbarung befugt sein muss. Bei sachlicher Unzuständigkeit ist die Dienstvereinbarung unwirksam; die Dienstvereinbarung im nachgeordneten Bereich bleibt von ihr unberührt.

Unerheblich ist dagegen, welche der Dienstvereinbarungen die günstigere ist. Die Vorrangwirkung des Abs. 2 tritt somit auch dann ein, wenn die bestehende, die aufgrund der Konkurrenzregelung des § 73 Abs. 2 BPersVG außer Kraft gesetzt wird, für die Beschäftigten die günstigere wäre.

Soweit auf höherer Stufe eine Dienstvereinbarung wegfällt, lebt die Dienstvereinbarung auf unterer Stufe wieder auf.

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