§ 73 BPersVG (und entspr. L... / 1 Bundesrecht

§ 73 Abs. 1, 2 BPersVG

1.1 Allgemeines

Die Dienstvereinbarung ist das Gegenstück zur Betriebsvereinbarung im öffentlich-rechtlichen Bereich und dieser nachgebildet. Insoweit stellen Dienstvereinbarungen für die Beschäftigten ein unmittelbar geltendes Recht dar und sind wesentliche Gestaltungsmittel der Mitbestimmung. Im Verhältnis zur Betriebsvereinbarung hat die Dienstvereinbarung jedoch eine erheblich geringere praktische Relevanz. Dies folgt aus dem Umstand, dass Dienstvereinbarungen nur in einem sehr engen Rahmen zulässig sind, und zwar nur, soweit das BPersVG sie ausdrücklich vorsieht. Dagegen kennt das BetrVG solch eine Beschränkung für Betriebsvereinbarungen nicht.

Neben § 73 Abs. 1 Satz 1 BPersVG, der die Zulässigkeit von Dienstvereinbarungen regelt, ist in Abs. 1 Satz 2 das Verfahren und die Form für deren Zustandekommen näher bestimmt. Abs. 2 enthält schließlich eine Bestimmung zur Konkurrenz von Dienstvereinbarungen.

1.2 Begriff der Dienstvereinbarung

Der Begriff der Dienstvereinbarung entspricht im Wesentlichen dem Begriff der Betriebsvereinbarung. Es handelt sich hier um eine Vereinbarung zwischen Personalrat und Dienststellenleiter, die generelle Regelungen mit Dauerwirkung, d. h. keine Einzelmaßnahmen, zum Inhalt hat. Soweit es sich somit im konkreten Fall um eine Einzelmaßnahme handelt, kann dies nur Gegenstand einer Dienstvereinbarung werden, wenn diese Einzelmaßnahme einen kollektivrechtlichen Charakter aufweist, d. h. wenn eine allgemeine Regelung getroffen wird, die im konkreten Fall jedoch nur einen einzelnen Beschäftigten betrifft.

Ebenso wie die Betriebsvereinbarung ist die Dienstvereinbarung ein Normenvertrag, indem sie Normen für die rechtliche Gestaltung der Dienst- und Arbeitsverhältnisse aufstellt. Hierdurch schafft sie für die in der Dienststelle Beschäftigten ein objektives, unmittelbar geltendes Recht.

Im Unterschied zur Betriebsvereinbarung, die dem privatrechtlichen Bereich zugeordnet wird, gehört die Dienstvereinbarung jedoch dem öffentlich-rechtlichen Bereich an.

1.3 Zulässigkeit einer Dienstvereinbarung

Gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 BPersVG sind Dienstvereinbarungen nur zulässig, soweit sie in diesem Gesetz ausdrücklich vorgesehen sind. Dies ist nur in den Fällen des § 75 Abs. 3 und § 76 Abs. 2 BPersVG gesetzlich festgelegt, also in Angelegenheiten, die auch der Mitbestimmung des Personalrats unterliegen. Dies lässt erkennen, dass die Dienstvereinbarung eine besondere Form der Mitbestimmung darstellt, die gleichwertig neben der Zustimmung bzw. Zustimmungsverweigerung steht. Der Unterschied besteht nur darin, dass es sich hier nicht um mitbestimmungsbedürftige Einzelfälle handelt, sondern durch eine Dienstvereinbarung eine Vielzahl gleichgelagerter Fälle geregelt wird. Durch den Abschluss einer Dienstvereinbarung kann somit die ansonsten jeweils notwendige Beteiligung des Personalrats bei diesen vergleichbaren Fällen vermieden werden. Es handelt sich quasi um eine vorweggenommene Mitbestimmung. Für alle gegenwärtigen und künftig davon abgedeckten Fälle ist das Mitbestimmungsrecht hiermit abgegolten. Dem Dienststellenleiter bzw. Personalrat wird auf diese Weise aufgegeben, in dem jeweiligen Sachzusammenhang zu erwägen, ob der Abschluss einer Dienstvereinbarung zweckmäßiger ist als die Aneinanderreihung von Einzelregelungen und die jeweilige Beteiligung des Personalrats an ihnen.

Es ist beim Abschluss von Dienstvereinbarungen jedoch zu beachten, dass diese auch in den Angelegenheiten der §§ 75 Abs. 3 und 76 Abs. 2 BPersVG nicht unbegrenzt zulässig sind. Stattdessen wird der Abschluss von Dienstvereinbarungen durch den Vorrang bestehender gesetzlicher oder tariflicher Regelungen eingeschränkt, wobei es sich hier um abschließende Regelungen handeln muss, die keiner Vollzugshandlung der Dienststelle mehr bedürfen.

Eine weitere Einschränkung ergibt sich aus § 75 Abs. 5 BPersVG. Hiernach können Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen nicht Gegenstand einer Dienstvereinbarung sein, wenn sie üblicherweise durch Tarifvertrag geregelt werden, es sei denn, der Tarifvertrag lässt den Abschluss ergänzender Dienstvereinbarungen ausdrücklich zu.

Insbesondere bei Beamten, deren Dienstverhältnisse weitgehend gesetzlich geregelt sind, ergibt sich hieraus nur ein geringer Bereich für den Abschluss einer Dienstvereinbarung.

1.4 Abschluss einer Dienstvereinbarung

Das Zustandekommen einer Dienstvereinbarung ist in § 73 Abs. 1 Satz 2 BPersVG geregelt. Hiernach werden Dienstvereinbarungen durch die Dienststelle und Personalrat gemeinsam beschlossen, sind schriftlich niederzulegen, von beiden Seiten zu unterzeichnen und schließlich in geeigneter Weise bekannt zu machen.

Parteien der Dienstvereinbarung sind die Dienststelle, die durch den Dienststellenleiter repräsentiert wird, und der Personalrat. Die Vorschrift gilt entsprechend für die Stufenvertretungen und den Gesamtpersonalrat; nicht gleichgestellt sind jedoch sonstige im Gesetz vorgesehene Vertretungen der Beschäftigten wie z. B. die Jugendvertretung.

Die Frage, wer im konkreten Fall zum Abschluss der Dienstvereinbarung befugt ist, beurteilt sich danach, wer jeweils das Mitbestimm...

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