§ 72 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Mitwirkungsverfahren

1 Mitwirkungsverfahren

A. Übersicht

Das Mitwirkungsverfahren beinhaltet das zweite förmlich ausgestaltete Beteiligungsrecht der Personalvertretung. In ihm wird geregelt, wie bei Maßnahmen vorzugehen ist, die dem Mitwirkungsrecht des Personalrats unterliegen. Das Mitwirkungsrecht ist deutlich schwächer ausgelegt als das Mitbestimmungsrecht, da kein Einigungsstellenverfahren vorgesehen ist, das Letztentscheidungsrecht also immer bei der Dienststelle liegt und auch die zeitliche Verzögerungsmöglichkeit aufgrund der kurzen Äußerungsfristen kein allzu starkes Druckpotenzial darstellt. Es ist (nur) ein Einspruchsrecht, durch das die Personalvertretung die Maßnahme der Dienststelle nicht blockieren kann.

Andererseits sollte die Bedeutung auch nicht unterschätzt werden. Die Mitwirkung ist deutlich mehr als eine bloße Anhörung. Durch die Einbeziehung in die Willensbildung das Recht bei einer eingehenden Erörterung seine Sicht argumentativ einzubringen, kann der Personalrat erheblich auf sie Einfluss nehmen. Die Mitwirkung verschafft dem Personalrat die Möglichkeit einer qualifizierten Einflussnahme auf die beabsichtigte Maßnahme. Dieses wird noch verstärkt durch die Option der Einbeziehung der übergeordneten Dienststellen in den Entscheidungsprozess. Bei einer Nichteinigung auf der obersten Ebene kommt es jedoch nicht zur Bildung einer Einigungsstelle. Vielmehr entscheidet die oberste Dienstbehörde abschließend. Ein Initiativrecht ist im Bund und den meisten Bundesländern nicht gegeben.

Die Grundregelung des Mitwirkungsverfahrens ist in § 72 BPersVG enthalten. Hieran orientieren sich die meisten Bundesländer weitgehend.

In den Ländern Bremen, Hamburg, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein fehlen allerdings Regelungen hierzu. In diesen Ländern gibt es kein Mitwirkungsverfahren, vielmehr ist alles der Mitbestimmung unterworfen.

B. Bundespersonalvertretungsgesetz

§ 72 Abs. 1, 2, 3, 4, 5, 6 BPersVG

I. Überblick über das Mitwirkungsverfahren

Das Mitwirkungsverfahren ist in § 72 BPersVG geregelt.

Nach Abs. 1 greift es bei allen von der Dienststelle beabsichtigten Maßnahmen, hinsichtlich der nach §§ 78 oder 79 BPersVG ein Mitwirkungsrecht des Personalrats statuiert ist. In diesen Fällen ist die beabsichtigte Maßnahme vor der Durchführung mit dem Personalrat mit dem Ziel einer Verständigung rechtzeitig und eingehend zu erörtern.

Abs. 2 und Abs. 3 regeln das Verfahren innerhalb der Dienststelle. Danach besteht eine Äußerungsfrist von 10 Arbeitstagen für den Personalrat. Äußert er sich innerhalb dieser Frist nicht oder stimmt er gar der Maßnahme zu, kann die Maßnahme durchgeführt werden. Erhebt er hingegen Einwendungen und begründet diese, entscheidet ihrerseits die Dienststelle, ob sie den Einwendungen Rechnung trägt oder an der beabsichtigten Maßnahme festhält. Entspricht sie nicht oder nicht in vollem Umfang den Einwendungen des Personalrats, teilt sie ihm dies unter Angabe der Gründe schriftlich mit.

Nach Abs. 4 kann der Personalrat die Angelegenheit binnen 3 Arbeitstagen nach Zugang der Mitteilung der übergeordneten Dienststelle mit dem Antrag auf Entscheidung vorlegen. Diese entscheidet nach Verhandlung mit der Stufenvertretung.

Kommt auch dort keine Einigung zustande, steht das Letztentscheidungsrecht der obersten Dienstbehörde nach Verhandlung mit der dortigen Stufenvertretung zu. Eine Einigungsstelle ist nicht vorgesehen. Auch besteht kein Initiativrecht des Personalrats.

Nach Abs. 5 ist die beabsichtigte Maßnahme bis zum Abschluss des Mitwirkungsverfahrens auszusetzen.

Nach Abs. 6 besteht jedoch bei Eilfällen, die keinen Aufschub dulden, die Möglichkeit, vorläufige Regelungen zu treffen.

Der Begriff "Mitwirkung" ist im Bundespersonalvertretungsgesetz ein terminus technicus. Ist von "Mitwirkung" die Rede, ist das Verfahren nach § 72 BPersVG zwingend durchzuführen. Im Betriebsverfassungsgesetz fehlt eine entsprechende Beteiligungsform.

II. Katalog der Mitwirkungsrechte

Die Mitwirkungstatbestände sind in den §§ 78 und 79 BPersVG aufgeführt.

1. Mitwirkungstatbestände des § 78 BPersVG

Die hier angeführten Maßnahmen haben ihre Grundlage im öffentlichen Recht. Bei diesen Maßnahmen würde die Einräumung eines Mitbestimmungsrechts die Organisations- und Personalhoheit des öffentlich-rechtlichen Dienstherren zu stark einschränken. Es handelt sich im Einzelnen um folgende Tatbestände:

  • Nr. 1: Vorbereitung von Verwaltungsanordnungen einer Dienststelle für die innerdienstlichen, sozialen und persönlichen Angelegenheiten der Beschäftigten ihres Geschäftsbereichs, wenn nicht nach § 94 des Bundesbeamtengesetzes die Spitzenorganisationen der zuständigen Gewerkschaften bei der Vorbereitung zu beteiligen sind.
  • Nr. 2: Auflösung, Einschränkung, Verlegung oder Zusammenlegung von Dienststellen oder wesentlichen Teilen von ihnen,
  • Nr. 3: Erhebung der Disziplinarklage gegen einen Beamten,
  • Nr. 4: Entlassung von Beamten auf Probe oder auf Widerruf, wenn sie die Entlassung nicht selbst beantragt haben.
  • Nr. 5: Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand.

Bei den Tatbeständen Nr. 3 – 5 wird das Mitwirkungsrecht des Personalrats eingeschränkt dahingehend, dass die Beteiligung nur auf Antrag des Betroffenen erfolgt.

Darüber hinaus ist das Mitwirkungsrecht b...

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