§ 72 BPersVG (und entspr. L... / Q. Schleswig-Holstein

Das Landesrecht enthält keine dem Mitwirkungsverfahren vergleichbare Beteiligungsform. Es kennt nur die Beteiligungsform der Mitbestimmung.

Beim Umfang des Mitbestimmungsrechts sind jedoch die verfassungsrechtlichen Grenzen der Entscheidungskompetenz der Einigungsstelle zu beachten. Den Entscheidungen der Einigungsstelle kommt daher je nach Fallgestaltung lediglich der Charakter einer Empfehlung an die oberste Dienstbehörde zu.

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