§ 72 BPersVG (und entspr. L... / N. Saarland

§ 74 Abs. 1, 2, 3, 4 SPersVG - Verfahren bei der Mitwirkung

Die Regelung entspricht weitgehend der bundesrechtlichen Regelung in § 72 BPersVG. Insoweit wird auf die Darlegungen hierzu verwiesen.

Es bestehen folgende Abweichungen:

  • § 74 Abs. 1 SPersVG
    Abs. 1 entspricht in den Absätzen 1 und 2 der bundesrechtlichen Regelung. Abweichend hiervon beträgt die Äußerungsfrist 2 Wochen.
  • § 74 Abs. 2 SPersVG
    Über die bundesrechtliche Regelung hinausgehend wird in Abs. 2 dem Personalrat ein Initiativrecht hinsichtlich Maßnahmen eingeräumt, die seiner Mitwirkung unterliegen. Er hat den entsprechenden Antrag dem Leiter der Dienststelle schriftlich mitzuteilen. Dieser hat sich hierzu innerhalb von 2 Wochen schriftlich zu äußern. Eine Ablehnung ist zu begründen.
  • § 74 Abs. 3 SPersVG
    Bei Nichteinigung kann sowohl der Leiter der Dienststelle als auch der Personalrat auf dem Dienstweg binnen einer Woche die oberste Dienstbehörde anrufen. Diese entscheidet nach Beratung mit der bei ihr bestehenden Stufenvertretung endgültig.

    Bei Gemeinden, Gemeindeverbänden sowie sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterstehen, entscheidet das jeweilige Beschlussorgan oder – falls nicht vorhanden – die zuständige Aufsichtsbehörde nach Anhörung des Personalrats endgültig.

  • § 74 Abs. 4 SPersVG
    Bei Vorlage der Angelegenheit an die oberste Dienstbehörde ist die beabsichtigte Maßnahme bis zur endgültigen Entscheidung auszusetzen.

    Der Leiter der Dienststelle kann bei eilbedürftigen Angelegenheiten vorläufige Maßnahmen treffen. Er hat sie dem Personalrat mitzuteilen, zu begründen und unverzüglich das Mitwirkungsverfahren fortzusetzen.

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