§ 72 BPersVG (und entspr. L... / I. Hessen

§ 72 Abs. 1, 2, 3, 4, 5, 6 HPVG

Die Regelung entspricht weitgehend der bundesrechtlichen Regelung in § 72 BPersVG. Insoweit wird auf die Darlegungen hierzu verwiesen.

Es bestehen folgende Abweichungen:

  • § 72 Abs. 2 HPVG
    Die Äußerungsfrist beträgt 2 Wochen.

    Abweichend von der bundesrechtlichen Regelung in § 72 Abs. 2 S. 3 BPersVG besteht keine Regelung, wonach der Beschäftigte bei ungünstigen oder nachteiligen Beschwerden oder Behauptungen tatsächlicher Art anzuhören ist.

  • § 72 Abs. 3 HPVG
    Abweichend von der bundesrechtlichen Regelung enthält Abs. 3 für die Dienststelle eine Frist von einem Monat.
  • § 72 Abs. 4 HPVG
    Über die bundesrechtliche Regelung hinausgehend wird hier dem Personalrat ein Antragsrecht hinsichtlich einer Maßnahme eingeräumt, die seiner Mitwirkung unterliegt. Er hat sie dem Leiter der Dienststelle schriftlich vorzuschlagen. Dieser hat dem Personalrat innerhalb angemessener Frist eine Entscheidung schriftlich mitzuteilen. Eine Ablehnung ist zu begründen.
  • § 72 Abs. 5 HPVG
    Die Vorlagefrist beträgt 2 Wochen. Vorlageberechtigt ist nicht nur der Personalrat, sondern auch der Leiter der Dienststelle.

    Abweichend von der bundesrechtlichen Regelung besteht keine Verpflichtung des vorlegenden Personalrats, eine Abschrift der Vorlage dem Dienststellenleiter zu übermitteln.

  • § 72 Abs. 6 HPVG
    Abs. 6 befasst sich mit dem Mitwirkungsverfahren bei einer Gemeinde, eines Gemeindeverbands oder einer sonstigen Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts mit einstufigem Verwaltungsaufbau. Hier kann innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der Mitteilung der Dienststelle nach Abs. 3 die Entscheidung der obersten Dienstbehörde beantragt werden. Die oberste Dienstbehörde hat ihrerseits innerhalb von 4 Wochen den gesamten Personalrat mit der Angelegenheit zu befassen. Sie entscheidet nach Verhandlung mit dem Gesamtpersonalrat endgültig.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich TVöD Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge