§ 72 BPersVG (und entspr. L... / 3. Beschluss des Personalrats

Nach Unterrichtung seitens des Dienststellenleiters und evtl. nach Durchführung der Erörterung hat der Personalrat eine Entscheidung darüber zu treffen, ob und inwieweit er Einwendungen gegen die beabsichtigte Maßnahme erhebt. Dieser Beschluss ist der Dienststelle innerhalb der Äußerungsfrist von 10 Arbeitstagen mitzuteilen. Die Einwendungen sind zu begründen. Beim Mitwirkungstatbestand nach § 78 Abs. 1 Nr. 3 (Erhebung der Disziplinarklage gegen einen Beamten) können Einwendungen nur auf die in § 77 Abs. 2 Nr. 1, 2 BPersVG angeführten Gründe gestützt werden. Für die Mitteilung des Beschlusses und der Einwendungen ist keine Form vorgeschrieben. Aus Gründen der Dokumentation wie des Beweises ist jedoch Schriftform dringend zu empfehlen, zumal der Personalrat bei Weiterverfolgung der Angelegenheit bei Vorlage an die übergeordnete Dienststelle die Schriftform einhalten muss.

Der Beschluss muss binnen einer Äußerungsfrist von 10 Arbeitstagen der Dienststelle zugehen. Es handelt sich hierbei um eine Ausschlussfrist. Eine Abkürzung seitens des Dienststellenleiters ist nicht möglich. Streitig ist, inwieweit eine einvernehmliche Verlängerung möglich ist. Die überwiegende Literaturmeinung lehnt eine Verlängerung im Hinblick auf den Charakter als Ausschlussfrist ab. Diese Auffassung vermag nicht zu überzeugen; denn der Dienststellenleiter hat es hier in der Hand das Verfahren abzubrechen und mit einer umfassenden Unterrichtung erneut durchzuführen. Allerdings wird die Äußerungsfrist nur durch eine ordnungsgemäße, d. h. umfassende Unterrichtung in Lauf gesetzt.

Erfolgt binnen der 10 Tagesfrist keine Äußerung oder enthält die Äußerung keine Begründung, gilt die beabsichtigte Maßnahme als gebilligt.

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