§ 71 BPersVG (und entspr. L... / 3.9.4 Bindung an Beschlüsse

Für die Verfahrensgegenstände nach § 66 NPersVG gilt der Grundsatz der Bindung nach § 72 Abs. 5 NPersVG.

Nach § 72 Abs. 4 NPersVG haben die Beschlüsse der Einigungsstelle zu Angelegenheiten nach § 65 Abs. 1 und 2 NPersVG und § 67 NPersVG nur Empfehlungscharakter. Die Letztentscheidung verbleibt bei der obersten Dienstbehörde.

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