§ 71 BPersVG (und entspr. L... / 3.9.2.2 Beisitzer

Die Dienstgeberseite und die Beschäftigtenseite ist mit je 3 Beisitzern in der Einigungsstelle vertreten.

Dienstgeberseite

Die oberste Dienststelle bestimmt ihre Vertreter.

Beschäftigtenseite

Die 3 Beisitzer, die die Beschäftigten repräsentieren, werden vom Hauptpersonalrat bestellt, wobei § 71 Abs. 2 NPersVG die Sonderfälle regelt.

Grundsätzlich muss je ein Beamter und ein Arbeitnehmer zum Beisitzer bestellt sein. Wenn die zu behandelnde Angelegenheit jedoch nur eine Gruppe betrifft, müssen 2 der Beisitzer dieser Gruppe angehören. Der so unter Umständen wechselnden Besetzung kann durch die nach§ 71 Abs. 4 NPersVG ohnedies zu bestimmenden Stellvertreter Rechnung getragen werden.

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