§ 71 BPersVG (und entspr. L... / 3.9.2 Zusammensetzung

Die Einigungsstelle ist mit einem unparteiischen Vorsitzenden und 6 Beisitzern zu besetzen. § 71 Abs. 1 Satz 4 NPersVG gibt die Berücksichtigung der Geschlechter vor. Es werden von vorneherein Stellvertreter bestimmt, § 71 Abs. 4 NPersVG.

3.9.2.1 Vorsitz

Der oder die Vorsitzende wird durch Einigung der Dienstgeberseite mit der Beschäftigtenseite bestimmt, § 71 Abs. 1 Satz 2 NPersVG. Gelingt die Einigung auf eine Person nicht, so entscheidet die / der Präsident/in des Oberverwaltungsgerichts.

Besondere Anforderungen an die Qualifikation des / der Vorsitzenden werden nicht geregelt. Die angemessene Vergütung der / des Vorsitzenden ist in § 71 Abs. 7 Satz 2 NPersVG vorgeschrieben, wobei die Höhe durch das Finanzministerium bestimmt wird.

3.9.2.2 Beisitzer

Die Dienstgeberseite und die Beschäftigtenseite ist mit je 3 Beisitzern in der Einigungsstelle vertreten.

Dienstgeberseite

Die oberste Dienststelle bestimmt ihre Vertreter.

Beschäftigtenseite

Die 3 Beisitzer, die die Beschäftigten repräsentieren, werden vom Hauptpersonalrat bestellt, wobei § 71 Abs. 2 NPersVG die Sonderfälle regelt.

Grundsätzlich muss je ein Beamter und ein Arbeitnehmer zum Beisitzer bestellt sein. Wenn die zu behandelnde Angelegenheit jedoch nur eine Gruppe betrifft, müssen 2 der Beisitzer dieser Gruppe angehören. Der so unter Umständen wechselnden Besetzung kann durch die nach§ 71 Abs. 4 NPersVG ohnedies zu bestimmenden Stellvertreter Rechnung getragen werden.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich TVöD Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge