§ 71 BPersVG (und entspr. L... / 3.8.2.2 Beisitzer

Die Dienstgeberseite und die Beschäftigtenseite ist mit je 3 Beisitzern in der Einigungsstelle vertreten.

Dienstgeberseite

Die oberste Dienstelle bestimmt ihre Vertreter.

Beschäftigtenseite

Die 3 Beisitzer, die die Beschäftigten repräsentieren, werden von der bei der obersten Dienststelle oder dem obersten Organ bestehenden Personalvertretung bestimmt. Es muss jede Gruppe im Sinne § 7 PersVG M-V vertreten sein.

Nur wenn die zu erörternde Angelegenheit lediglich eine Gruppe betrifft, müssen zwei der drei Beisitzer aus deren Gruppe stammen, § 63 Abs. 2 Satz 3 PersVG M-V. Das hat zur Folge, dass die Beisitzer auf der Beschäftigtenseite während der Amtszeit der Einigungsstelle wechseln können. Dafür eröffnet § 63 Abs. 2 Satz 6 PersVG M-V den Weg durch die Bestimmung von Stellvertretern.

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