§ 71 BPersVG (und entspr. L... / 3.7.5 Aufhebung von Beschlüssen

Trotz der nach § 71 Abs. 4 HPVG vorgesehenen Bindungswirkung kann die oberste Dienstbehörde bei Entscheidungen die wegen ihrer Auswirkungen auf das Gemeinwohl die Regierungsgewalt betreffen, eine Entscheidung durch die Landesregierung beantragen, § 71 Abs. 5 Satz 1 HPVG.

Bei Gemeinden, Gemeindeverbänden, sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des Öffentlichen Rechts kann die oberste Landesbehörde unter der gleichen Voraussetzung den Beschluss der Einigungsstelle aufheben und selbst endgültig entscheiden, § 71 Abs. 5 Satz 2 HPVG.

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