§ 71 BPersVG (und entspr. L... / 3.7.2.2 Beisitzer

Die Dienstgeberseite und die Beschäftigtenseite ist mit je 3 Beisitzern in der Einigungsstelle vertreten.

Dienstgeberseite

Die oberste Dienststelle bestimmt ihre Vertreter.

Beschäftigtenseite

Die 3 Beisitzer, die die Beschäftigten repräsentieren, werden von der zur Anrufung der Einigungsstelle berechtigten Personalvertretung bestimmt. Es werden für Gruppen keine Vorgaben gemacht.

Durch umfangreichen Verweis in § 71 Abs. 7 Satz 1 HPVG auf § 40 Abs. 1 HPVG, § 42 HPVG, § 64 Abs. 1 HPVG und § 68 HPVG sind die sonst zum der Personalräte geltenden Bestimmungen ausdrücklich auch für die Tätigkeit im Rahmen der Einigungsstelle anzuwenden.

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