§ 71 BPersVG (und entspr. L... / 3.7.2.1 Vorsitz

Der oder die Vorsitzende wird durch Einigung der Dienstgeberseite mit der Beschäftigtenseite bestimmt, § 71 Abs.1 Satz 2 HPVG. Gelingt die Einigung auf eine Person nicht, so entscheidet der Vorsitzende der Landespersonalkommission.

Besondere Anforderungen an die Qualifikation des / der Vorsitzenden werden nicht geregelt. Er / sie wird ersetzt, wenn er / sie nicht binnen 2 nach Bestellung zu einer ersten Sitzung einlädt. Die Möglichkeit zur Entschädigung des Vorsitzenden ist in § 71 Abs. 7 Satz 2 HPVG geregelt.

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