§ 71 BPersVG (und entspr. L... / 3.7.2 Zusammensetzung

Die Einigungsstelle ist mit einem unparteiischen Vorsitzenden und 6 Beisitzern zu besetzen. § 71 Abs. 1 Satz 3 HPVG gibt die Berücksichtigung der Geschlechter vor.

3.7.2.1 Vorsitz

Der oder die Vorsitzende wird durch Einigung der Dienstgeberseite mit der Beschäftigtenseite bestimmt, § 71 Abs.1 Satz 2 HPVG. Gelingt die Einigung auf eine Person nicht, so entscheidet der Vorsitzende der Landespersonalkommission.

Besondere Anforderungen an die Qualifikation des / der Vorsitzenden werden nicht geregelt. Er / sie wird ersetzt, wenn er / sie nicht binnen 2 nach Bestellung zu einer ersten Sitzung einlädt. Die Möglichkeit zur Entschädigung des Vorsitzenden ist in § 71 Abs. 7 Satz 2 HPVG geregelt.

3.7.2.2 Beisitzer

Die Dienstgeberseite und die Beschäftigtenseite ist mit je 3 Beisitzern in der Einigungsstelle vertreten.

Dienstgeberseite

Die oberste Dienststelle bestimmt ihre Vertreter.

Beschäftigtenseite

Die 3 Beisitzer, die die Beschäftigten repräsentieren, werden von der zur Anrufung der Einigungsstelle berechtigten Personalvertretung bestimmt. Es werden für Gruppen keine Vorgaben gemacht.

Durch umfangreichen Verweis in § 71 Abs. 7 Satz 1 HPVG auf § 40 Abs. 1 HPVG, § 42 HPVG, § 64 Abs. 1 HPVG und § 68 HPVG sind die sonst zum der Personalräte geltenden Bestimmungen ausdrücklich auch für die Tätigkeit im Rahmen der Einigungsstelle anzuwenden.

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