§ 71 BPersVG (und entspr. L... / 3.7 Hessen

§ 71 HPVG

Die Zuständigkeit der Einigungsstelle wird in § 70 HPVG geregelt. Die Errichtung und das Verfahren sind § 71 HPVG zu entnehmen.

3.7.1 Errichtung Einigungsstelle

Nach § 71 Abs. 1 Satz HPVG wird bei der obersten Dienstbehörde eine Einigungsstelle gebildet, die nach § 71 Abs. 2 Satz 1 HPVG auch eine auf die Dauer der regelmäßigen Amtszeit der Personalräte bezogene ständige Einrichtung sein kann.

3.7.2 Zusammensetzung

Die Einigungsstelle ist mit einem unparteiischen Vorsitzenden und 6 Beisitzern zu besetzen. § 71 Abs. 1 Satz 3 HPVG gibt die Berücksichtigung der Geschlechter vor.

3.7.2.1 Vorsitz

Der oder die Vorsitzende wird durch Einigung der Dienstgeberseite mit der Beschäftigtenseite bestimmt, § 71 Abs.1 Satz 2 HPVG. Gelingt die Einigung auf eine Person nicht, so entscheidet der Vorsitzende der Landespersonalkommission.

Besondere Anforderungen an die Qualifikation des / der Vorsitzenden werden nicht geregelt. Er / sie wird ersetzt, wenn er / sie nicht binnen 2 nach Bestellung zu einer ersten Sitzung einlädt. Die Möglichkeit zur Entschädigung des Vorsitzenden ist in § 71 Abs. 7 Satz 2 HPVG geregelt.

3.7.2.2 Beisitzer

Die Dienstgeberseite und die Beschäftigtenseite ist mit je 3 Beisitzern in der Einigungsstelle vertreten.

Dienstgeberseite

Die oberste Dienststelle bestimmt ihre Vertreter.

Beschäftigtenseite

Die 3 Beisitzer, die die Beschäftigten repräsentieren, werden von der zur Anrufung der Einigungsstelle berechtigten Personalvertretung bestimmt. Es werden für Gruppen keine Vorgaben gemacht.

Durch umfangreichen Verweis in § 71 Abs. 7 Satz 1 HPVG auf § 40 Abs. 1 HPVG, § 42 HPVG, § 64 Abs. 1 HPVG und § 68 HPVG sind die sonst zum der Personalräte geltenden Bestimmungen ausdrücklich auch für die Tätigkeit im Rahmen der Einigungsstelle anzuwenden.

3.7.3 Verfahrensgrundsätze

In § 71 HPVG sind die Verfahrensgrundsätze definiert. Diese entsprechen der Regelung des Bundes.

3.7.4 Bindung an Beschlüsse

In § 71 Abs. 4 Satz 2 HPVG wird der Grundsatz der Bindung, allerdings mit einem umfangreichen Ausnahmekatalog, definiert. Unter der Voraussetzung, dass sich der Beschluss der Einigungsstelle an geltendes Recht hält (§ 71 Abs. 3 Satz 6 HPVG), ist er bindend, wenn er nicht die Fälle des § 74 Abs. 1 Nr. 2, 3, 8, 9 und 17 und § 77 HPVG betrifft. In diesen Fällen hat der Beschluss nur empfehlenden Charakter.

3.7.5 Aufhebung von Beschlüssen

Trotz der nach § 71 Abs. 4 HPVG vorgesehenen Bindungswirkung kann die oberste Dienstbehörde bei Entscheidungen die wegen ihrer Auswirkungen auf das Gemeinwohl die Regierungsgewalt betreffen, eine Entscheidung durch die Landesregierung beantragen, § 71 Abs. 5 Satz 1 HPVG.

Bei Gemeinden, Gemeindeverbänden, sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des Öffentlichen Rechts kann die oberste Landesbehörde unter der gleichen Voraussetzung den Beschluss der Einigungsstelle aufheben und selbst endgültig entscheiden, § 71 Abs. 5 Satz 2 HPVG.

3.7.6 Umsetzung der Beschlüsse

Soweit Beschlüsse endgültig sind, hat die Dienststelle diese umzusetzen. Hessen stellt darüber hinaus durch § 71 Abs. 6 HPVG klar, dass der Personalrat durch eine Klage zum Verwaltungsgericht die Dienststelle zum Vollzug verpflichten lassen kann.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich TVöD Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge