§ 71 BPersVG (und entspr. L... / 3.5.2.1 Vorsitz

Der oder die Vorsitzende wird durch Einigung der Dienstgeberseite mit der Beschäftigtenseite bestimmt, § 60 Abs. 2 Satz 1 PVG-HB. Gelingt die Einigung auf eine Person nicht, so entscheidet der Präsident der Bremischen Bürgerschaft, § 60 Abs. 2 Satz 3 PVG-HB.

Besondere Anforderungen an die Qualifikation des / der Vorsitzenden werden nicht geregelt.

Nach § 60 Abs. 3 PVG-HB veranlasst der Vorsitzende die Benennung der Beisitzer.

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