§ 71 BPersVG (und entspr. L... / 3.4.5 Aufhebung

Die oberste Dienstbehörde kann gem. § 73 Abs. 1 Satz 1 LPVG-BB grundsätzlich bindende Beschlüsse binnen 20 Arbeitstagen nach Übersendung des Beschlusses (gemeint ist wohl der Zugang) ganz oder teilweise aufheben und eine eigene Entscheidung treffen, wenn durch den Beschluss die Regierungsverantwortung berührt ist.

Die übrigen Regelungen sind geblieben.

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