§ 71 BPersVG (und entspr. L... / 3.4.2 Zusammensetzung

Die Einigungsstelle ist mit einem unparteiischen Vorsitzenden und 6 Beisitzern zu besetzen, wobei für jeden der Beteiligten für den Verhinderungsfall Vertreter bestimmt werden, § 71 Abs. 6 Satz 1 LPVG-BB.

Der Hinweis in § 71 Abs. 6 Satz 2 LPVG-BB auf die Besetzung auch in Verschlusssachen hat Einfluss auf die Auswahl, da sich daraus Einschränkungen des Personenkreises ergeben. Die Berücksichtigung der Gruppen gemäß § 17 Abs. 5 LPVG-BB ist jedoch vorrangig, da es sich um eine Muss-Bestimmung handelt, währen der Hinweis in § 71 Abs. 6 Satz dagegen nur eine Soll-Bestimmung enthält. Diese steht zudem im Zusammenhang mit der Bestellung von Stellvertretern für den Verhinderungsfall. Denkbar ist also bei den Stellvertretern Personen auszuwählen, die den Erfordernissen der Geheimhaltung von Verschlusssachen gerecht werden.

3.4.2.1 Vorsitz

Der oder die Vorsitzende wird durch Einigung der Dienstgeberseite mit der Beschäftigtenseite auf eine "unparteiische Person" bestimmt, § 71 Abs.3 Satz 1 LPVG-BB. Gelingt die Einigung auf eine Person nicht, so entscheidet der Präsident des Oberverwaltungsgerichtes, § 71 Abs. 4 Satz 1 LPVG-BB.

Der / die Vorsitzende soll die Befähigung zum Richteramt oder die Voraussetzungen für die Laufbahn des höheren Dienstes erfüllen. Zusätzlich soll er / sie Erfahrung in der Schlichtung von Streitigkeiten haben, § 71 Abs. 4 Satz 2 LPVG-BB.

Generell werden die Kosten der Einigungsstelle durch die Dienstbehörde getragen. Diese sind bei den Beisitzern durch das Gehalt und ggfs. Fahrtkosten zu erledigen. Der / Die Vorsitzende erhält eine gesonderte Vergütung für jeden Einzelfall, deren Höhe durch das Ministerium der Finanzen geregelt wird, § 71 Abs. 8 LPVG-BB.

3.4.2.2 Beisitzer

Die Dienstgeberseite und die Beschäftigtenseite ist mit je 3 Beisitzern in der Einigungsstelle vertreten.

Dienstgeberseite

Die oberste Dienststelle, dort der Dienststellenleiter, bestimmt die Vertreter.

Beschäftigtenseite

Die 3 Beisitzer, die die Beschäftigten repräsentieren, werden von der bei der obersten Dienstbehörde zuständigen Personalvertretung bestimmt.

Während die oberste Dienststelle in der Auswahl ihrer Vertreter frei ist, gibt § 71 Abs. 5 Satz 3 BPersVG der Personalvertretung vor, dass je ein Beamter und ein Arbeitnehmer als Beisitzer bestellt werden muss.

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