§ 71 BPersVG (und entspr. L... / 3.4.1 Einrichtung Einigungsstelle

Eine Einigungsstelle ist auf die Dauer der Amtszeit der Personalvertretung zu errichten, § 71 Abs. 2 LPVG-BB. Sie ist zwingend für jede oberste Dienstbehörde, jede Körperschaft des Öffentlichen Rechts, wenn diese der Aufsicht des Landes unterliegen und beim obersten Organ von rechtsfähigen Anstalten und Stiftungen des Öffentlichen Rechts vorgeschrieben, § 71 Abs. 1 LPVG-BB.

Nur für beim Ministerium des Inneren ist für die Beschäftigten der Polizei nach § 71 Abs. 10 LPVG-BB i.V.m. § 53 Abs. 5 LPVG-BB, eine gesonderte Einigungsstelle zu bilden. Der dort gebildete Hauptpersonalrat übernimmt die Aufgaben im Rahmen des § 71 LPVG-BB.

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