§ 71 BPersVG (und entspr. L... / 3.3 Berlin

§§ 81, 82, 83 PersVG BE

Für Berlin wird die Zuständigkeit in § 81 PersVG BE geregelt. Die Errichtung und die Verfahrensgrundsätze werden in den §§ 82, 83 PersVG BE geregelt.

3.3.1 Errichtung Einigungsstelle

Die Einigungsstelle nach § 82 Abs. 1 Satz 1 PersVG BE ist bei der Senatsverwaltung des Inneren bzw. für den Sender Freies Berlin gemäß § 82 Abs. 5 Satz 1 PersVG BE beim Intendanten gebildet. Es handelt sich um eine Errichtung mit einer festen Amtszeit von 4 Jahren, § 82 Abs. 2 Satz 1 PersVG BE.

3.3.2 Zusammensetzung

Die Einigungsstelle ist mit einem unparteiischen Vorsitzenden oder dessen Vertreter und 6 Beisitzern zu besetzen, § 82 Abs. 1 Satz 2 PersVG BE.

3.3.2.1 Vorsitz

Der oder die Vorsitzenden wird durch Einigung der Dienstgeberseite mit der Beschäftigtenseite bestimmt, § 71 Abs.1 Satz 2 BPersVG. Gelingt die Einigung auf eine Person nicht, so entscheidet der Präsident des Oberverwaltungsgerichtes, § 82 Abs. 2 Satz 2 BPersVG.

3.3.2.2 Beisitzer

Die Dienstgeberseite und die Beschäftigtenseite sind mit je 3 Beisitzern in der Einigungsstelle vertreten. Die Beisitzer beider Seiten werden aus Vorschlägen der Dienstgeberseite und der Beschäftigtenseite von der Senatsverwaltung des Inneren auf die Dauer von 4 Jahren bestellt, § 82 Abs. 3 PersVG BE.

Dienstgeberseite

Die oberste Dienststelle schlägt die3 Vertreter vor, § 82 Abs. 4 Satz 1 Ziffer 1 PersVG BE.

Beschäftigtenseite

Der Hauptpersonalrat bzw. der Gesamtpersonalrat schlägt die 3 Beisitzer nach § 82 Abs. 4 Satz 1 PersVG BE vor, wobei die in der Dienststelle vorhandenen Gruppen berücksichtigt werden sollen, § 82 Abs. 4 Satz 2 PersVG BE.

3.3.3 Verfahrensgrundsätze

In § 83 PersVG BE sind die Verfahrensgrundsätze definiert, die dem Bundesrecht entsprechen.

Nichtöffentlichkeit

Das Verfahren ist grundsätzlich nicht öffentlich, wobei Vertreter der Dienststelle und der Personalvertretung ein Zugangs- und Äußerungsrecht (schriftlich wie mündlich) eingeräumt ist, § 83 Abs. 1 Satz 2 PersVG BE. Darüber hinaus können weitere Personen, die ein berechtigtes Interesse nachweisen, zur Verhandlung zugelassen werden. Im Übrigen entspricht das Verfahren nach § 83 Abs. 2 und 3 PersVG BE dem Bundesrecht.

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