§ 71 BPersVG (und entspr. L... / 3.13.4 Bindung an Beschlüsse

Grundsätzlich sind die Beschlüsse, soweit sie nach § 85 Abs. 3 Satz 4 SächsPersVG im Rahmen des Rechts ergehen, bindend. Das ergibt sich durch den Umkehrschluss aus § 85 Abs. 5 SächsPersVG, der die Aufhebung regelt.

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