§ 71 BPersVG (und entspr. L... / 3.12.4 Bindung an Beschlüsse

Grundsätzlich sind die Beschlüsse, soweit sie nach § 75 Abs. 3 Satz 5 SPersVG im Rahmen des Rechts ergehen, bindend.

Nach § 75 Abs. 4 LPersVG gilt dies in den Fällen des § 78 Abs. 1 Ziffer 17 und 18 SPersVG, § 80 Abs. 1 Buchstabe a) SPersVG und § 84 SPersVG nur, wenn der Beschluss der Meinung der obersten Landesbehörde entspricht. Bei abweichendem Beschluss hat dieser nur empfehlenden Charakter.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich TVöD Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge