§ 71 BPersVG (und entspr. L... / 3.11.4 Bindung an Beschlüsse

Grundsätzlich sind die Beschlüsse, soweit sie nach § 75 Abs. 4 Satz 2 LPersVG RP im Rahmen des Rechts ergehen, bindend. In § 75 Abs. 5 LPersVG RP gibt es jedoch einen Ausnahmenkatalog mit den Fällen, in denen die Einigungsstelle nur Empfehlungen aussprechen kann.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich TVöD Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge