§ 71 BPersVG (und entspr. L... / 3.11.2.2 Beisitzer

Die Dienstgeberseite und die Beschäftigtenseite ist mit je 3 Beisitzern in der Einigungsstelle vertreten.

Dienstgeberseite

Die oberste Dienststelle bestimmt ihre Vertreter.

Beschäftigtenseite

Die 3 Beisitzer, die die Beschäftigten repräsentieren, werden von der bei der obersten Dienststelle zuständigen Personalvertretung bestellt. Es müssen sich mindestens ein Beamter und ein Vertreter der übrigen Gruppen darunter befinden. Eine Ausnahme bildet ein Verfahrensgegenstand der lediglich eine Gruppe betrifft. Dann könnte, nicht muss nur diese Gruppe vertreten sein. Die Besetzung in Abhängigkeit des Verfahrensgegenstandes bietet sich bei der fallweisen Errichtung der Einigungsstelle von der § 75 Abs. 1 LPersVG RP ausgeht, an.

Bei der dauerhaften Errichtung durch Dienstvereinbarung sind in dieser entsprechende Regelungen zu treffen, § 75 Abs. 1 Satz 1 LPersVG RP.

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