§ 71 BPersVG (und entspr. L... / 2.4.1 Beschlüsse im Rahmen des Rechts

Nur wenn es sich um Beschlüsse im Sinne des § 71 Abs. 3 BPersVG handelt, tritt die Bindung ein. Durch den Verweis auf den ganzen Absatz 3 ist auch auf § 71 Abs. 3 Satz 3 BPersVG verwiesen und an den Beschluss der Einigungsstelle könnte sich der Streit über die Frage anschließen, ob sich der Beschluss an geltendes Recht und Haushaltsgesetze gehalten hat.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich TVöD Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge