§ 71 BPersVG (und entspr. L... / 2.4 Bindung

Ein Beschluss, der einem Antrag ganz oder teilweise entspricht, bindet die Beteiligten. Die Dienststelle müsste also auch von ihr abgelehnte Maßnahmen umsetzen. Dabei schränkt § 71 Abs. 4 Satz 2 BPersVG in zwei Punkten die Bindungswirkung ein.

2.4.1 Beschlüsse im Rahmen des Rechts

Nur wenn es sich um Beschlüsse im Sinne des § 71 Abs. 3 BPersVG handelt, tritt die Bindung ein. Durch den Verweis auf den ganzen Absatz 3 ist auch auf § 71 Abs. 3 Satz 3 BPersVG verwiesen und an den Beschluss der Einigungsstelle könnte sich der Streit über die Frage anschließen, ob sich der Beschluss an geltendes Recht und Haushaltsgesetze gehalten hat.

2.4.2 Beschlüsse im Rahmen des § 69 Abs. 4 BPersVG

Keine Bindung entsteht, wenn es sich beim Beschlussgegenstand um Angelegenheiten des § 69 Abs. 4 Satz 3 oder 5 BPersVG handelt.

Bei den Angelegenheiten des § 69 Abs. 4 Satz 3 BPersVG handelt es sich um Angelegenheiten der eingeschränkten Mitbestimmung des § 76 BPersVG und der Mitbestimmung bei Berufsförderung der Polizeivollzugsbeamten des Bundes, § 85 Abs. 1 Ziffer 7 BPersVG. Hier kann die Einigungsstelle nach § 69 Abs. 4 Satz 3 nur eine Empfehlung aussprechen.

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