§ 71 BPersVG (und entspr. L... / 1 Überblick

§ 71 BPersVG sind die Vorgaben über die Errichtung und die Zusammensetzung der Einigungsstelle, sowie die Grundsätze des Verfahrens zu entnehmen. In welchen Fällen und mit welchen Befugnissen die Einigungsstelle zusammentritt und entscheidet, ist in § 69 Abs. 3 BPersVG geregelt.

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