§ 70 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Vorschlag des Personalrats

1 Überblick

§ 70 BPersVG regelt den Umgang mit Vorschlägen des Personalrats und gewährt zugleich ein von Mitbestimmungstatbeständen abgeleitetes Vorschlagsrecht.

Dabei wird das Verfahren bei Ablehnung durch eine vom Umfang der Beteiligung abhängige Verweisung auf § 69 Abs. 3 und Abs. 4 BPersVG geregelt. Unter der Überschrift Vorschlagsrecht werden das starke Initiativrecht mit der Möglichkeit zur Anrufung der Einigungsstelle und das einfachere Vorschlagsrecht, bei dem im Streitfalle die oberste Dienstbehörde entscheidet, zusammengefasst.

2 Bundesrecht

§ 70 BPersVG

2.1 Initiativrecht und Vorschlagsrecht

§ 70 BPersVG stellt klar, dass der Personalrat grundsätzlich die Möglichkeit hat, in den seiner Mitbestimmung unterworfenen Fällen der Dienststelle Vorschläge zu unterbreiten.

Gemäß § 70 Abs. 1 BPersVG kann der Personalrat in sozialen Angelegenheiten nach § 75 Abs. 3 Nrn. 1-6 und 11-17 BPersVG Vorschläge unterbreiten und diese bis zur Entscheidung durch die Einigungsstelle, § 69 Abs. 4 BPersVG, bringen. Es handelt sich dann um ein echtes Initiativrecht des Personalrats.

In den sonstigen der Mitbestimmung unterliegenden Fällen besteht nach § 70 Abs. 2 BPersVG auch ein Vorschlagsrecht und die Möglichkeit, bei Ablehnung das Stufenverfahren einzuleiten. Die Letztentscheidung obliegt aber der obersten Dienstbehörde, § 69 Abs. 3 BPersVG.

Der Personalrat ist also nicht nur auf die passive Rolle der Reaktion auf entsprechende Anträge der Dienststelle beschränkt, sondern hat in den gleichen Themenbereichen auch eine aktive Rolle.

Durch den Vorschlag einer Maßnahme kann das Beteiligungsverfahren eingeleitet werden.

Die Dienststelle kann dem Vorschlag zustimmen und ihn umsetzen, in Verhandlung mit dem Personalrat den Vorschlag modifiziert umsetzen oder eine Dienstvereinbarung zu diesen Angelegenheiten abschließen oder ganz ablehnen.

2.1.1 Verfahren

Soweit es sich um Vorschläge aus dem Themenbereich des § 75 Abs. 3 Nrn. 1-6 und 11-17 BPersVG handelt, geht das Verfahren über § 69 Abs. 3 BPersVG und § 69 Abs. 4 BPersVG bis zur Einigungsstelle.

In den übrigen Fällen, die zwar der Mitbestimmung unterliegen, aber nicht in § 70 Abs. 1 Satz 1 BPersVG aufgeführt sind, endet das Verfahren gemäß § 69 Abs. 3 BPersVG durch Entscheidung der obersten Dienststelle ohne Einigungsverfahren.

Wegen der Einzelheiten des Verfahrens wird auf die Kommentierung zu § 69 BPersVG verwiesen.

2.1.2 Ausschluss

Das Initiativ- und Vorschlagsrecht gibt der Personalvertretung nicht die Möglichkeit zu einem bereits laufenden Beteiligungsverfahren einen zweiten Weg zu eröffnen.

Das Bundesverwaltungsgericht sieht das Vorschlagsrecht spiegelbildlich zur Mitbestimmung des § 69 BPersVG. Der in beiden Paragrafen verwendete Begriff der Maßnahme wird identisch verstanden und angewendet. Das bedeutet, dass ein Vorschlagsrecht dort besteht, wo ein Mitbestimmungsrecht bestehen würde. Das Vorschlagsrecht gibt dem Personalrat lediglich die Möglichkeit zu handeln, wenn der Dienststellenleiter in einem der Mitbestimmung unterliegenden Bereich untätig bleibt. In dieser Entscheidung zeigt das Bundesverwaltungsgericht am Beispiel der Gefährdungsbeurteilung auf, dass für reine Vorbereitungshandlungen (hier die Analyse zur Gefährdungsbeurteilung) kein Vorschlagsrecht besteht. Ergibt sich aus dieser Vorbereitungshandlung jedoch Handlungsbedarf, dem der Dienststellenleiter nicht nachkommt, kann sich daraus wiederum das Vorschlagsrecht ableiten.

2.2 Fälle des Vorschlagsrechts

2.2.1 Fälle des § 70 Abs. 1 BPersVG

2.2.1.1 Mitbestimmung nach § 75 Abs. 3 Nr. 1-6 BPersVG

Bei den Mitbestimmungstatbeständen des § 75 Abs. 3 Nrn. 1-6 BPersVG steht die Mitbestimmung unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder tarifvertraglicher Regelungen. Nur dort wo es weder durch Gesetz noch durch Tarif eine bestehende Regelung gibt, ist noch Raum für die Mitbestimmung.

Die Mitbestimmung kann auch durch Dienstvereinbarungen wahrgenommen werden, was gerade im Fall der initiativen Vorschläge des Personalrates, die über den Einzelfall hinaus in die Zukunft wirken sollen, ein gutes Instrument sein kann.

Wegen der Einzelheiten der Mitbestimmungsgegenstände wird auf die Kommentierung zu § 75 Abs. 3 BPersVG verwiesen.

2.2.1.2 Mitbestimmung nach § 75 Abs. 3 Nrn. 11-17 BPersVG

Es handelt sich bei dieser Verweisung um Mitbestimmungstatbestände der sogenannten vollen Mitbestimmung, die nur greifen können, wenn es keine gesetzlichen oder tarifvertraglichen Regelungen gibt.

Wegen der Einzelheiten der Mitbestimmungstatbestände wird auf die Kommentierung zu § 75 Abs. 3 BPersVG verwiesen.

2.2.2 Fälle des § 70 Abs. 2 BPersVG

Hier ist ein weites, alle Mitbestimmungsfälle des §§ 75, 76 BPersVG umfassendes, Vorschlagsrecht geschaffen. Es handelt sich um eine bewusste Auffangnorm, die nur die in § 70 Abs. 1 BPersVG genannten Fälle ausnimmt.

Umstritten ist (teilweise in den Ländern explizit geregelt), ob das Vorschlagsrecht nur kollektiven Bezug haben kann. Nach h. M. wird das Vorschlagsrecht des § 70 Abs. 2 BPersVG auch zum Schutze einzelner Beschäftigter bejaht.

Streitig ist die Frage der Höhergruppierung geblieben. Weber hat keine Bedenken gegen eine Initiative auf korrigierende Höhergruppierung, während Gerhold das Initiativrecht für Ein- oder Höhergruppierung kategorisch verneint. Fürst schränkt das Initiativrecht ein, wenn die Höhergruppierung gegen da...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich TVöD Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge