§ 70 BPersVG (und entspr. L... / 3.9.3 Fiktion

Die Formulierung des § 69 Abs. 2 Satz 2 NPersVG legt nahe, dass durch Ablauf der Frist ohne Ablehnung die Zustimmung als erteilt gilt.

Die Dienststelle ist zur Durchführung der Maßnahme binnen angemessener Frist verpflichtet, wenn sie nicht in der Frist des § 69 Abs. 2 Satz 1 – ggf. i. V. m. Satz 5 – mit schriftlicher Begründung gegenüber dem Personalrat abgelehnt hat. Auf die rechtliche Richtigkeit der Begründung kommt es dabei nicht an.

Die Dienststelle ist allerdings durch Fristablauf nicht gebunden, wenn der Durchführung Rechtsvorschriften, Haushaltsrecht, Tarifrecht oder gemäß § 81 NPersVG von den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften getroffene Vereinbarungen entgegenstehen.

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