§ 70 BPersVG (und entspr. L... / 3.9.1 Zulässigkeit

Die Zulässigkeit einer Initiative des Personalrates setzt voraus, dass die Maßnahme Gegenstand der Mitbestimmung ist.

Ist das gegeben, so ist zu prüfen, ob es sich um kollektive Belange handelt.

Wenn es um Einzelmaßnahmen geht, dann ist zu prüfen, ob dennoch eine Auswirkung auf die Gesamtheit der Beschäftigten der Dienststelle besteht.

Die Formulierung des § 69 Abs. 1 Satz 2 NPersVG ist sehr streng. Zum einen genügt nicht die Auswirkung auf Teile oder Gruppen der Beschäftigten. Sodann wird eine konkrete Auswirkung gefordert. Der Personalrat müsste in einem Fall der individuellen Maßnahme die konkrete Auswirkung auf die Gesamtheit der Beschäftigten nachweisen. Die bloße Möglichkeit einer Auswirkung genügt nicht. Der Wortlaut lässt das nicht zu.

Ist danach der Antrag grundsätzlich unzulässig, ist zu prüfen, ob der betroffene Beschäftigte eine eigene Klagebefugnis besitzt. Fehlt ihm diese, so ist der Antrag ausnahmsweise zulässig.

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