§ 70 BPersVG (und entspr. L... / 3.7.5 Weiteres Verfahren

Einigen sich Dienststellenleiter und Personalrat nicht, so wird in § 70 Abs. 1 Satz 1 HPVG für alle Fälle des § 69 HPVG auf das Stufenverfahren und ggfls. die Einigungsstelle verwiesen.

Wegen der Einzelheiten des Verfahrens wird auf die Kommentierung im Zusammenhang mit § 69 BPersVG zum Stufenverfahren und § 71 BPersVG zur Einigungsstelle verwiesen.

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