§ 70 BPersVG (und entspr. L... / 3.7.4 Zustimmungsfiktion

Ist der Dienststellenleiter in der Sache zur alleinigen Entscheidung befugt, die Angelegenheit also keinen Gremien oder übergeordneten Dienststellen vorbehalten, so tritt ohne schriftliche Verweigerung bei Fristablauf (§ 69 Abs. 3 Satz 3 und Satz 4 HPVG) eine Fiktion der Billigung ein, § 69 Abs. 3 Satz 5 HPVG.

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