§ 70 BPersVG (und entspr. L... / 3.7 Hessen

§ 69 Abs. 3 HPVG

Für alle der Mitbestimmung unterliegenden Angelegenheiten wird durch § 69 Abs. 3 HPVG ein Antragsrecht geschaffen.

3.7.1 Formvorschriften

Der Antrag ist mit Begründung in Schriftform dem Leiter der Dienststelle vorzulegen, § 69 Abs. 3 Satz 2 HPVG. Es ist eine Erörterung im Rahmen der Monatsgespräche nach § 60 Abs. 4 HPVG zwingend vorgesehen.

3.7.2 Reaktion der Dienststelle

Die Entscheidung ist schriftlich mitzuteilen.

3.7.3 Fristen

Der Leiter der Dienststelle muss binnen 4 Wochen entscheiden, § 69 Abs. 3 Satz 3 HPVG. Wenn dies im Einzelfall aus zureichendem Grund nicht möglich ist, ist ein Zwischenbescheid zu erlassen und binnen weiterer 4 Wochen endgültig zu entscheiden, § 69 Abs. 3 Satz 4 HPVG.

3.7.4 Zustimmungsfiktion

Ist der Dienststellenleiter in der Sache zur alleinigen Entscheidung befugt, die Angelegenheit also keinen Gremien oder übergeordneten Dienststellen vorbehalten, so tritt ohne schriftliche Verweigerung bei Fristablauf (§ 69 Abs. 3 Satz 3 und Satz 4 HPVG) eine Fiktion der Billigung ein, § 69 Abs. 3 Satz 5 HPVG.

3.7.5 Weiteres Verfahren

Einigen sich Dienststellenleiter und Personalrat nicht, so wird in § 70 Abs. 1 Satz 1 HPVG für alle Fälle des § 69 HPVG auf das Stufenverfahren und ggfls. die Einigungsstelle verwiesen.

Wegen der Einzelheiten des Verfahrens wird auf die Kommentierung im Zusammenhang mit § 69 BPersVG zum Stufenverfahren und § 71 BPersVG zur Einigungsstelle verwiesen.

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