§ 70 BPersVG (und entspr. L... / 3.6 Hamburg

§ 80 Abs. 7 HmbPersVG

Das Antragsrecht ergibt sich aus § 80 Abs. 7 HmbPersVG und besteht für alle der Mitbestimmung unterliegenden Angelegenheiten.

3.6.1 Antrag

Der Antrag ist mit Gründen der Dienststelle vorzulegen. Ausdrücklich ergibt sich dies Schriftformerfordernis nicht aus dem Gesetz.

3.6.2 Reaktion der Dienststelle

Die Dienststelle hat innerhalb von 2 Wochen zu reagieren. Durch einen – zu begründenden – Zwischenbescheid kann sie Zeit zur Entscheidung gewinnen. Die Dienststelle muss zwar nach dem Zwischenbescheid "unverzüglich", aber längstens innerhalb von 3 Monaten entscheiden.

Gibt die Dienststelle dem Vorschlag statt, so muss sie ihn umsetzen. Wenn sie ihn ablehnt, muss sie diese Ablehnung begründen.

3.6.3 Weiteres Verfahren

Im Stadtstaat Hamburg ist wie in Bremen eine Schlichtungsstelle als Vorstufe zur Einigungsstelle vorgesehen.

Eine Ausnahme bilden nach § 81 Abs. 3 HmbPersVG der Senat, die Bürgerschaft, der Rechnungshof und die juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Hier wird keine Schlichtungsstelle gebildet. Die Anträge gehen bei Nichteinigung direkt zur Einigungsstelle, § 82 Abs. 1 Satz 1 HmbPersVG.

Wegen des Verfahrens vor der Einigungsstelle wird auf die Kommentierung zu § 71 BPersVG verwiesen.

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