§ 70 BPersVG (und entspr. L... / 3.4.4 Fristen

Klar vorgegeben ist auch die der Dienststelle verbleibende Reaktionszeit von 4 Wochen, § 69 Abs. 4 LPVG-BB.

Die Nichtentscheidung innerhalb der Frist kommt einer Ablehnung gleich, § 69 Abs. 6 LPVG-BB. Die Formulierung in § 69 Abs. 6 LPVG-BB "oder trifft sie innerhalb der Frist nach Absatz 5 keine Entscheidung" ist so zu verstehen, dass es der Nichtentscheidung gleichkommt, wenn die Dienststelle in der 4-Wochenfrist des § 69 Abs. 4 LPVG-BB den Personalrat nicht mittels einer schriftlich begründeten Ablehnung, wie sie in § 69 Abs. 5 LPVG-BB verlangt wird, informiert.

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