§ 70 BPersVG (und entspr. L... / 3.2.2 Oberste Dienstbehörde

In den Mitbestimmungsfällen des Art. 75 Abs. 1 Satz Nrn. 2, 4 und 9, Abs.4 Satz 1 Nr. 7 BayPVG und Art. 75a Abs.1 BayPVG können Anträge gestellt werden, über die nach dem erfolglosen Stufenverfahren des Art. 70 Abs. 4 BayPVG die oberste Dienstbehörde ohne Einigungsstelle endgültig entscheidet.

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