§ 70 BPersVG (und entspr. L... / 3.16 Thüringen

§ 70 ThürPersVG

Die Personalvertretung hat in Thüringen ein durch § 70 Abs. 1 und Abs. 2 ThürPersVG auf alle Mitbestimmungsfälle geregeltes Initiativrecht, das jedoch durch § 70 Abs. 3 Satz 4 ThürPersVG nicht in Personalangelegenheiten besteht.

3.16.1 Zulässigkeit

Der Initiativantrag ist erst zulässig, wenn zuvor eine "Aufforderung" zu einem Regelungsvorschlag von der Personalvertretung an die Dienststellenleitung erfolgte, § 70 Abs. 3 Satz 1 ThürPersVG.

Hat der Dienststellenleiter auf diese Aufforderung nicht innerhalb eines Monats durch einen Regelungsvorschlag reagiert, dann kann die Personalvertretung einen Antrag nach § 70 Abs. 1 und Abs. 2 ThürPersVG stellen.

3.16.2 Ausschluss

Während der Frist des § 70 Abs. 3 Satz 1 ThürPersVG und wenn der Dienststellenleiter wegen des gleichen Gegenstands ein Beteiligungsverfahren eingeleitet hat, kann kein Antrag gestellt werden, § 70 Abs. 3 Satz 3 ThürPersVG.

In Personalangelegenheiten ist der Antrag generell ausgeschlossen, § 70 Abs. 3 Satz 4 ThürPersVG.

Da in den durch § 70 Abs. 1 ThürPersVG in Bezug genommen Mitbestimmungstatbeständen des § 74 Abs. 2 ThürPersVG und des § 75 Abs. 3 ThürPersVG personelle Angelegenheiten ausdrücklich erfasst sind, ist diese Einschränkung auf die personelle Einzelmaßnahme zu verstehen.

Die kollektiven Aufgaben des Personalrates werden und können immer personellen Bezug haben. Das Initiativrecht setzt voraus, dass alle Beschäftigten betroffen sind.

3.16.3 Form

Der Antrag ist als Vorschlag in Schriftform an den Dienststellenleiter zu richten. Er ist zu schriftlich begründen, § 70 Abs. 3 Satz 2 ThürPersVG.

3.16.4 Frist

Das Gesetz enthält keinerlei Bearbeitungsfristen.

Lediglich vor die Reaktion auf die dem Initiativrecht vorausgehende Aufforderung nach § 70 Abs. 3 Satz 1 ThürPersVG ist eine Monatsfrist vorgegeben.

3.16.5 Verfahren

Zwar nicht ausdrücklich geregelt, aber zwingend ist, dass die Behörde dem Antrag entspricht und ihn umsetzt.

Für die Ablehnung wird je nach Gegenstand des Antrags auf die weiteren Vorgehensweisen nach § 69 ThürPersVG verwiesen.

3.16.6 Weiteres Verfahren

3.16.6.1 Fälle des § 70 Abs. 1 ThürPersVG

Für diese ausdrücklich aufgeführten Mitbestimmungstatbestände verweist das Gesetz auf das Verfahren nach § 69 Abs. 3 bis 9 ThürPersVG.

Es kann also von den Beteiligten das gesamte Stufenverfahren bis zur Einigungsstelle veranlasst werden.

3.16.6.2 Fälle des § 70 Abs. 2 ThürPersVG

Für das Verfahren bei auf sonstige Mitbestimmungstatbestände gestützten Initiativen des Personalrates verweist das Gesetz nur eingeschränkt auf § 69 ThürPersVG. Es ist kein Einigungsstellenverfahren vorgesehen und die oberste Dienststelle hat das Recht der endgültigen Entscheidung.

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