§ 70 BPersVG (und entspr. L... / 3.15.2 Ausschluss

Gänzlich ausgeschlossen ist das Initiativrecht in personellen Angelegenheiten der Beamten ab Besoldungsstufe B und vergleichbaren Arbeitnehmern, § 56 Abs. 4 MBG SH i. V. m. § 51 Abs. 6 MBG SH

Auch bei personellen Angelegenheiten, die den Erlass von Rechtsvorschriften oder Organisationsentscheidungen des Ministerpräsidenten betreffen, ist das Initiativrecht der Personalvertretung ausgeschlossen, § 56 Abs. 4 MBG SH. i. V. m. § 51 Abs. 7 MBG SH.

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