§ 70 BPersVG (und entspr. L... / 3.14.1 Zulässigkeit

Der Antrag ist in allen Angelegenheiten, die der Mitbestimmung unterliegen, zulässig.

Ausgenommen sind aber personelle Einzelmaßnahmen, § 83 Abs. 4 Satz 5 PersVG LSA.

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