§ 70 BPersVG (und entspr. L... / 3.14 Sachsen-Anhalt

§ 61 Abs. 4 PersVG LSA

In Mitbestimmungsangelegenheiten kann der Personalrat Maßnahmen beantragen, § 61 Abs. 4 Satz PersVG LSA.

3.14.1 Zulässigkeit

Der Antrag ist in allen Angelegenheiten, die der Mitbestimmung unterliegen, zulässig.

Ausgenommen sind aber personelle Einzelmaßnahmen, § 83 Abs. 4 Satz 5 PersVG LSA.

3.14.2 Form

Für den Antrag (§ 61 Abs. 4 Satz1 PersVG LSA) und die Entscheidung der Dienststelle (§ 61 Abs. 4 Satz 2 PersVG LSA) gilt die Schriftform.

Die Ablehnung ist zudem zu begründen, § 61 Abs. 4 Satz 4 PersVG LSA.

3.14.3 Fristen

Die Dienststelle muss sich innerhalb von 4 Wochen schriftlich äußern.

3.14.4 Zustimmungsfiktion

Ohne Einschränkung auf bestimmte Maßnahmen gilt die Zustimmung als erteilt, wenn die Dienststelle sich nicht binnen 4 Wochen äußert, § 61 Abs. 4 Satz 3 PersVG LSA.

3.14.5 Weiteres Verfahren

§ 62 PersVG LSA regelt für alle Fälle des § 61 PersVG LSA den Verfahrensverlauf.

Bei Ablehnung kann der Personalrat das Stufenverfahren binnen 2 Wochen ab Zugang der Ablehnung der übergeordneten Dienststelle vorlegen.

Gemäß § 62 Abs. 1 Satz 2 PersVG LSA verhandelt diese dann mit der Stufenvertretung und nimmt innerhalb von 6 Wochen schriftlich Stellung.

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