§ 70 BPersVG (und entspr. L... / 3.13 Sachsen

§ 83 SächsPersVG

Das Initiativrecht ist in § 83 SächsPersVG geregelt. Es gilt für alle Mitbestimmungsfälle.

3.13.1 Form

Für den Antrag gilt nach § 83 Abs. 1 Satz 1 SächsPersVG, der sich auf die Mitbestimmungsfälle des § 81 Abs. 2 SächsPersVG bezieht, die Schriftform.

Für die sonstigen nach § 83 Abs. 2 Satz 1 SächsPersVG zulässigen Anträge ist keine Form im Gesetz bestimmt.

Für die Ablehnung und die Zustimmung der Dienststelle ist keine Formvorschrift vorgesehen.

3.13.2 Verfahren

Der Antrag ist stets von der Dienststelle zu behandeln, wobei keine Fristen vorgegeben sind.

Für den Fall der Ablehnung ist das weitere Verfahren vom Gegenstand des Antrags abhängig.

Die Fälle der Mitbestimmung aus dem Katalog des § 81 Abs. 2 SächsPersVG führen über die Stufe bis zum Einigungsverfahren.

Die übrigen Anträge können zwar auch in das Stufenverfahren gebracht werden, die oberste Dienstbehörde entscheidet jedoch endgültig, § 83 Abs. 2 Satz 2 letzter Halbsatz SächsPersVG.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich TVöD Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge