§ 70 BPersVG (und entspr. L... / 3.1.3 Fälle des Antragsrecht

§ 71 LPVG BW enthält Tatbestände der eingeschränkten Mitbestimmung.

Baden-Württemberg verfolgte mit der Novellierung des LPVG eine Stärkung und Erweiterung der Initiativrechte des Personalrats. Es ist daher von einem allgemeinen Vorschlagsrecht in allen seiner Beteiligung unterliegenden oder zu seinen Aufgaben gehörenden Themen auszugehen.

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