§ 70 BPersVG (und entspr. L... / 3.12.4 Einigungsstelle

Nach § 73 Abs. 5 Satz 2 SPersVG sind Angelegenheiten nach § 78 Abs. 1 Nrn. 17, 18 SPersVG, § 80 Abs. 1 Buchstabe a SPersVG und § 84 SPersVG von der Entscheidung durch die Einigungsstelle ausgenommen. In diesen Fällen entscheidet die oberste Dienststelle nach Anhörung der Einigungsstelle. Die Entscheidung durch die oberste Dienststelle erfolgt auch, wenn die Einigungsstelle sich binnen 6 Wochen weder durch Empfehlung noch durch – nicht bindenden – Beschluss geäußert hat.

Einzelheiten zum Verfahren regelt § 75 SPersVG. Auf die Kommentierung im Zusammenhang mit § 71 BPersVG wird verwiesen.

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