§ 70 BPersVG (und entspr. L... / 3.11.6 Nichteinigung

Kommt eine Einigung nicht zu Stande so haben Dienststelle und Personalrat ein voneinander unabhängiges Recht, die Angelegenheit binnen 12 Werktagen der Stufenvertretung vorzulegen, § 74 Abs. 4 Satz 1 LPersVG RP. Auf der Ebene der übergeordneten Dienststelle wird zwischen dieser und der dort gebildeten Stufenvertretung eine Einigung gesucht.

Kommt es auch dort nicht zur Einigung, so können wiederum beide Seiten die Angelegenheit der obersten Dienstbehörde bzw. der dort gebildeten Stufenvertretung vorlegen.

Danach bleibt dann noch die Einigungsstelle gemäß § 75 LPersVG RP.

Wegen der Einzelheiten sei auf die Kommentierung im Zusammenhang mit § 71 BPersVG verwiesen.

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