§ 70 BPersVG (und entspr. L... / 2.5 Gerichtliche Prüfung

Anerkennt die Dienststelle das Initiativrecht, lehnt aber den Vorschlag aus inhaltlichen Gründen ab, so entzieht sich das Verfahren der gerichtlichen Nachprüfung und das Verfahren bestimmt sich nach § 69 Abs. 3 bzw. Abs. 4 BPersVG. Nur im Falle der Ablehnung wegen des Fehlens eines Initiativrechts oder im Streit um die Frage, ob es sich um einen Vorschlag nach Abs. 1 oder nach Abs. 2 handelt, ist das gerichtliche Beschlussverfahren eröffnet.

2.5.1 Allgemeiner Feststellungsantrag

Der Feststellungsantrag kann auch allgemein auf die Feststellung eines Initiativrechts in bestimmten Angelegenheiten gerichtet sein.

2.5.2 Feststellung im Einzelfall

Daneben kann natürlich auch die Ablehnung eines Einzelfalls gerichtlich geklärt werden. Die Entscheidung des Gerichts hat dann nur für diesen Fall Bedeutung. Die Dienststelle kann bei gleichem Gegenstand, aber einem neuen Vorschlag wieder das Initiativrecht bestreiten.

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